Quelle: KammerReport Hamm 3/2009, S. 45

Erstmals liegt aus dem Bezirk des
OLG Hamm eine gerichtliche Entscheidung
zur Frage der Anmeldung
einer allgemeinen Vertretungsregelung
bei der Anmeldung einer neu gegründeten
UG (haftungsbeschränkt) vor.

Mit Beschluss vom 05.05.2009 – 21 T
2/09 – hat das Landgericht Hagen
gegen das Amtsgerichts Iserlohn entschieden,
dass eine allgemeine Vertretungsregelung
zusammen mit der
Erstanmeldung der UG nicht unzulässig
ist. Aus dem Beschluss zitieren
wir wie folgt:

„…Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts
kann vorliegend eine unzulässige
Anmeldung der Vertretungsbefugnis
der Geschäftsführer der UG
(haftungsbeschränkt) nicht festgestellt
werden. Nach §§ 8 Abs. 4, 10 Abs. 1
Satz 2 GmbHG ist in der Handelsregisteranmeldung
anzugeben und in
das Handelsregister einzutragen, welche
Vertretungsbefugnis die
Geschäftsführer haben. Damit soll die
Feststellung der Vertretungsbefugnis
aus dem Handelsregister erleichtert
werden. Anzumelden ist danach nicht
nur konkret die Vertretungsbefugnis des
oder der bestellten Geschäftsführer,
sondern zugleich abstrakt auch in
genereller Form die allgemein geltende
Vertretungsregelung, wie sie
sich aus dem Gesetz (§ 35 GmbHG)
oder der Satzung ergibt (vgl. nur Kersten-
Bühling Formularbuch und Praxis
der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
22. Auflage 2008 § 142 Rdnr. 44 m. w.
N; Krafka/Willer, Registerrecht 7.
Auflage 2007 Rdnr. 949 und 987 m. w.
N.)

Mit Eintragung der generellen
bzw. abstrakten allgemeinen Vertretungsregelung,
wie sie in Spalte 4
unter a des Handelsregisters einzutragen
ist (vgl. § 43 Nr. 4 a HRV), weist
das Handelsregister diese sogleich für
künftige Veränderungen in der Person
und in der Zahl der Geschäftsführer
aus. Bei Veränderungen in der
Geschäftsführung bedarf es daher keiner
besonderen Anmeldung und keiner
Eintragung der Vertretungsbefugnis.

Auch bei Bestellung zunächst nur
eines Geschäftsführers – wie hier – ist
demnach sogleich auch die sich aus
dem Gesellschaftsvertrag oder dem
Gesetz ergebende Vertretungsbefugnis
bei Vorhandensein oder Hinzutreten
weiterer Geschäftsführer einzutragen
(vgl. nur Kersten-Bühling a. a. O.;
Krafka/Willer Rdnr. 988 m. w. Rechtsprechungs-
nachweisen).

Ist die Vertretungsbefugnis
für den bestellten
Geschäftsführer besonders geregelt, er
insbesondere von den Beschränkungen
des § 181 BGB – wie hier –
befreit, ist daneben diese spezielle
Befugnis zusätzlich anzumelden und
in Spalte 4 unter b (vgl. § 43 Nr. 4 b
HRV) gesondert einzutragen.

An dieser Rechtslage hat sich durch
Inkrafttreten des MoMiG zum
01.11.2008 nichts geändert. Vielmehr
gelten die §§ 8 Abs. 4, 10 Abs. 1 S. 2
GmbHG und § 43 Nr. 4 HRV sachlich
unverändert fort.

Auch für die
neu geschaffene UG (haftungsbeschränkt)
enthält insoweit § 5 a
GmbHG keine abweichende Bestimmung.
Daraus folgt, dass auch dann,
wenn – wie hier – eine UG mit nur einem
Geschäftsführer im vereinfachten
Verfahren unter Verwendung des
Musterprotokolls gemäß Anlage zu
§ 2 Abs. 1 a GmbHG gegründet
wird, neben der konkreten Vertretungsbefugnis
des einzig bestellten
und von den Beschränkungen des
§ 181 BGB befreiten Geschäftsführers
auch abstrakt die allgemein geltende
Vertretungsregelung angemeldet werden
kann und unter Spalte 4 a in das
Handelsregister einzutragen ist, wie
sie sich aus dem Gesetz bei Hinzutreten
weiterer Geschäftsführer ergibt
(vgl. Kersten-Bühling § 142 Rdnr. 44 m.w.N.;
Wicke Kommentar 2008 § 8
GmbH-Gesetz n. F. Rdnr. 18 und §
10 GmbHG Rdnr. 2 sowie § 43 Nr. 4 a
und b HRV).

Dem trägt die hier in Rede stehende
Anmeldung der Antragstellerin („Ist
nur ein Geschäftsführer bestellt, so
vertritt dieser Gesellschaft allein. Sind
mehrere Geschäftsführer bestellt, so
wird die Gesellschaft durch sämtliche
Geschäftsführer gemeinsam vertreten")
Rechnung. Dass und warum
das Amtsgericht diese gleichwohl für
unzulässig erachtet, ist daher vor diesem
Hintergrund nicht nachvollziehbar
(vgl. nur Krafka/Willer a.a.O.,
ebenso Kersten-Bühling a.a.O.).

Insoweit war der angefochtene
Beschluss daher aufzuheben und die
Sache vom Amtsgericht nach entsprechender
Prüfung erneut zu bescheiden.“

Das AG hat mittlerweile die Eintragung
der allgemeinen Vertretungsregelung
erneut abgewiesen und eine
Anweisung durch die Beschwerdekammer
anheim gestellt. Der Notar
hat diese Anregung mit seiner erneuten
Beschwerde aufgegriffen.